Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand, auch für Schecks und Wechsel, ist Gelsenkirchen. Es bleibt uns überlassen, ob wir – ohne Berück­sichtigung auf die Höhe des Objektes – beim zuständigen Amts- oder Landgericht Klage erheben.

2. Lieferung: Gemäß unseren in der Rechnung genannten Bedingungen. Die Waren reisen für Rechnung und Gefahr des Empfängers.

3. Mängelrüge: Unsere Erzeugnisse werden in handelsüblicher Beschaffenheit gelie­fert. Geringfügige Abweichungen bilden keinen Grund zur Beanstandung. Mängel­rügen sind uns unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Eingang der Ware am Bestim­mungsort., per Einschreiben zur Kenntnis zu geben. Bei begründeter Mängelrüge nehmen wir die Ware zurück und ersetzen sie durch einwandfreie: oder stattdessen können wir den Minderwert ersetzen. Unsere Haftung für Schäden aus der Lieferung mangelhafter Waren oder für Falschlieferung ist in jedem Fall der Höhe nach be­grenzt auf den Kaufpreis der verbrauchten Menge der beanstandeten Lieferung. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht.

4. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, jedoch mindestens in Höhe von 9,5 % p. a. vor. Unsere Vertreter haben keine Inkasso-Vollmacht. An diese geleistete Zahlungen haben erst nach Auszahlung der Gelder an uns schuldbefreiende Wirkung.

5. Die Ware bildet bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung und aller sonstigen Forderungen unserer Firma, aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung mit Ihnen, unser Eigentum. Schecks und Wechsel werden gegebenenfalls nur unter Vorbehaltangenommen und gelten erst mit Einlösung als Zahlung.

Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware darf nicht an Dritte verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden. Pfändungen sind zur Vermeidung von Schadens­ersatzpflicht uns sofort anzuzeigen.

Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung der uns gehörenden Ware mit ande­rer Ware übereignet der Käufer unserer Firma schon jetzt, unter Vorbehalt der Ver­rechnung, das Produkt der Verarbeitung und hält dieses als Verwahrer unserer Firma zur Verfügung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, bzw. das aus ihr her­gestellte Produkt, darf nur im regulären Geschäftsgang verkauft werden. Ein solcher Verkauf gilt als kommissionsweiser Verkauf für unsere Rechnung. Die Forderung ge­gen den Käufer wird schon jetzt an uns abgetreten.

6. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur dannfür uns bindend, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.